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Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag diskutiert Hochwasserschutzgesetz |
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschäftigt sich heute mit dem umstrittenen Hochwasserschutzgesetz. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad geht davon aus, dass der von ihr vorgeschlagene Kompromiss genehmigt wird. Das würden die Hochwassernotgemeinschaften im Norden des Landes begrüßen. Rheinland-Pfalz hatte sich gegen ein generelles Bauverbot in Überschwemmungsgebieten ausgesprochen. Der Bund wollte dort weder die Planung neuer Baugebiete noch Ackerbau zulassen. Dies soll jetzt unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich sein. Achim Hütten, Oberbürgermeister von Andernach und Vorsitzender der Hochwassernotgemeinschaft Rhein begrüßt die Kompromissbereitschaft. Andernfalls, so Achim Hütten, wären notwendigerweise im Überschwemmungsgebiet befindliche Hafenumbauten etwa gar nicht mehr möglich. Auch Heinz Scholl von der Hochwassernotgemeinschaft Braubach ist froh, dass den Gemeinden im Mittelrheintal Entwicklungsmöglichkeiten verbleiben. Die jetzt ausgehandelte Regelung ist in Rheinland-Pfalz ohnehin schon Praxis.
Quelle: http://www.swr.de/
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