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Hilfe für Kommunen nach Bundeswehrabzug |
Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat den von Standort-Schließungen betroffenen Kommunen Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Gemeinden in Bonn sagte Struck, er sei allerdings die "falsche Stelle", wenn es um Geld gehe.
An dem Treffen nahmen auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch (beide SPD) teil. Allein in Rheinland-Pfalz werden bis 2011 vier Standorte geschlossen: Die Hochwaldkaserne in Hermeskeil, die Wäller-Kaserne in Westerburg, die Plüschow-Kaserne in Mendig und das Munitionshauptdepot in Rheinböllen. Damit fallen insgesamt mehr als 2.100 Dienstposten weg.
Der Strukturwandel liege vor allem in der Verantwortung der Länder, betonte Struck. Die Bundesregierung plane kein eigenes Konversionsprogramm, dennoch biete der Bund über zahlreiche staatlichen Stellen
Ländern und Kommunen seine Hilfe bei der Bewältigung der Strukturveränderungen an. Dazu gehörten die zivile Nutzung der ehemaligen Militärliegenschaften und auch die Bewältigung von Altlasten-Problemen.
Auch zu finanziellen Zugeständnissen ist der Bund bereit. Im Vorfeld sprach sich Struck erneut dafür aus, Bundeswehr-Liegenschaften verbilligt an die Kommunen abzugeben. Er wolle "nicht auf Marktpreisen bestehen", so Struck. Bei einem späteren Weiterverkauf mit Gewinn sollten sich Bund und Kommune den Mehrerlös teilen. Dieses Modell stößt derzeit aber im Bundesfinanzministerium noch auf Bedenken.
Auch für den Bürgermeister von Mendig, Achim Dienstberg, stehen die Finanzprobleme im Vordergrund. "Für uns ist es am wichtigsten, was der Bund für seine Liegenschaften haben will, damit wir mit möglichen Investoren reden können".
Quelle: http://www.swr.de
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